Allgemeine Geschäftsbedingungen

der FEK GmbH

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, FEK GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Tim Ammon, 97424 Schweinfurt: +49 09721 5393350, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. und Ihnen als unseren Kunden, im Zusammenhang mit der Planung, dem Verkauf und der Montage von Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen sowie anderer Anlagen im Bereich Energiebauelemente für den privaten Haushalt. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroﬀenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§2 Vertragsschluss

(1) Konditionen für Lieferung und Leistung ergeben sich aus unserem Angebot und sind gemäß diesem für 4 Wochen ab Angebotsdatum gültig. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere Informationen in Broschüren, Prospekten, Annoncen, digitalen Medien und weiteren durch uns veröﬀentlichten Werbematerialien sind nicht verbindlich. Anpassungen technischer Natur sowie Veränderungen in Gestalt, Farbe, Material, Gewicht oder vergleichbaren Aspekten bleiben im Rahmen des technologischen Fortschritts und der Zumutbarkeit ausdrücklich vorbehalten.

(2) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung in Form einer Auftragsbestätigung, direkten Bestätigung auf dem Angebot/Bestellschein oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

(4) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(5) Wir behalten uns vor, Konstruktionsänderungen vorzunehmen, soweit sie handelsübliche und/oder unwesentliche Änderungen betreﬀen, insbesondere Verbesserungen der Ware darstellen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung unsererseits, Änderungen an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

(6) Die in den Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen enthaltenen Rechnungen und Simulationen bzw. Kalkulationen dienen lediglich der Veranschaulichung und stellen keine Verbindlichkeit dar. Es handelt sich um Beispielrechnungen, die auf den angegebenen Daten basieren. Die tatsächlichen Ergebnisse können abweichen und sind von verschiedenen Faktoren abhängig, einschließlich der lokalen Gegebenheiten und des individuellen Nutzungsverhaltens. Der Kunde erkennt an, dass die in den Rechnungen und Simulationen dargestellten Zahlen und Daten keine Garantie für zukünftige Ergebnisse darstellen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Rechnungen und Simulationen enthaltenen Informationen.

§3 Leistungserbringung

(1) Wir erbringen Leistungen im Zusammenhang mit der Planung, dem Verkauf und der Montage von Photovoltaikanlagen und Energiespeichersystemen sowie anderer Anlagen im Bereich regenerativer Energien. Auf alle diese Leistungen sind diese Geschäftsbedingungen anwendbar.

(2) Wir behalten uns das Recht vor, zur Erfüllung der Verträge Subunternehmer einzusetzen. Dabei gewährleisten wir, dass die Subunternehmer qualifiziert und zuverlässig sind.

(3) Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden im Angebot, der Annahmeerklärung bzw. der Leistungsbeschreibung dargestellt.

(4) Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag enthält eine abschließende und umfassende Beschreibung des Leistungsgegenstandes und geht allen anderen Dokumenten vor. Wir übernehmen über die ausdrücklich im Vertrag geregelten Leistungen hinaus keine weitergehenden Liefer- und Leistungsverpflichtungen. Vereinbarte oder notwendige Mehrleistungen sind über den vereinbarten Festpreis hinaus vergütungspflichtig.

(5) Der Leistungsbereich endet an der Übergabestelle, welche als der regelmäßig im Heizungsraum befindliche Heizkreisverteiler festgelegt wird. Außerhalb dieses Leistungsbereichs liegt das Bestandssystem ab der Übergabestelle. Wir haften in keinem Fall für Mängel, die im Bereich des Bestandssystems auftreten. Der Besteller ist für die Bereitstellung eines mangelfreien, insbesondere dichten, Bestandssystems bei Montagebeginn, einer Spannungsversorgung (230 V 16 A) und eines funktionsfähigen Abwassersystems verantwortlich.

§4 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise ohne Montage und ohne Verpackungs- und Transportkosten, diese werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben bzw. werden in den Angebotsunterlagen extra ausgewiesen.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Auf gesonderten Auftrag durch den Kunden werden wir die liefergegenständlichen Produkte gegen Transportrisiken auf Kosten des Kunden versichern.

(5) Wir behalten uns das Recht vor, die vereinbarten Preise anzupassen, falls die Einkaufspreise aufgrund von außergewöhnlichen Umständen, wie beispielsweise Lieferkettenproblemen oder starken Preisschwankungen auf den Beschaﬀungsmärkten, erheblich steigen. Wir werden Sie unverzüglich über solche Preiserhöhungen informieren.

§5 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind vollständig spätestens binnen 7 Tagen ab Zugang unserer Rechnung auf unser angegebenes Konto zu bezahlen, sofern keine Montage vereinbart ist. Der Rechnungsversand erfolgt vorwiegend per Mail.

(2) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(3) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

(4) Wir sind bis zur Fertigstellung der PV-Anlage berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, ob Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in vollem Umfang nachkommen werden. Etwaige Schadensersatzansprüche bestehen, soweit gesetzliche zulässig, in diesem Fall nicht.

§6 Lieferung, Fristen und Termine

(1) Die Lieferung der bestellten Produkte und Dienstleistungen erfolgt in der Regel innerhalb von 6-10 Wochen nach Auftragserteilung, sofern keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroﬀen wurden. Liefertermine oder Fristen gelten als unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

(2 Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, mit der Absendung der Auftragsbestätigung bzw. dem Ablauf der Widerrufsfrist. Sie setzt jedoch voraus, dass mit dem Kunden alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie Beibringung erforderlicher Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vereinbarte Zahlungen erfüllt hat, ansonsten verlängert sich die Lieferzeit angemessen, soweit nicht wir die Verzögerung zu vertreten haben.

(3) Die Lieferfristen sind eingehalten,

a) bei geschuldeter Montage mit Abnahmereife der Leistung – bei der Bringschuld mit Übergabe,
b) in sonstigen Fällen, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde (Lieferung ab Werk).
c) Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und von Ereignissen, die die Lieferung/Erbringung unserer Leistungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten / deren Unterlieferanten eintreten) – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen / Terminen nicht zu vertreten.

Wir sind berechtigt, die Lieferung / Leistung, um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben und wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Auftraggeber baldmöglichst mitteilen.

(4) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(5) Treten die Unmöglichkeit/Unvermögen während des Annahmeverzugs ein oder ist der Kunde für diese Umstände verantwortlich, bleibt er zu Gegenleistung verpflichtet.

(6) Wir verpflichten uns, den bestellten Wärmeerzeuger oder PV Anlage inkl. dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen zu liefern und zu montieren. Wir sind berechtigt, ein höherwertiges Modell desselben Herstellers zu installieren.

(7) Die Lieferung erfolgt an den Besteller. Wir sind berechtigt, im pflichtgemäßen Ermessen die Versandart und das Transportmittel sowie den Spediteur oder Frachtführer zu bestimmen. Sie sind dazu verpflichtet, uns etwaige oﬀensichtliche Transportschäden unverzüglich mitzuteilen.

(8) Die Vereinbarung über den voraussichtlichen Termin zur Lieferung und Montage des Wärmeerzeugers, PV Anlage inklusive dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen erfolgt in der Regel nach Ablauf der Widerrufsfrist. Wir sind bemüht, Wunschtermine in der Planung zu berücksichtigen, und die Terminbestätigung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, in der Regel zwei Wochen vor dem geplanten Montagebeginn.

(9) Treten von uns oder unseren Vorlieferanten bzw. Subunternehmern nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Fälle höherer Gewalt, Streik und Aussperrung, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verschieben sich angegebene Termine entsprechend. Wird aufgrund der genannten Störungen die Vertragserfüllung unmöglich, so sind beide Parteien zur Kündigung des Vertrags berechtigt. In diesem Fall haben wir Anspruch auf Vergütung der bis dahin erbrachten Leistungen, wobei zu den erbrachten Leistungen auch Ansprüche Dritter zählen, die wir im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrags beauftragt haben. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind beiderseits ausgeschlossen.

(10) Falls wir den bestätigten Termin nicht einhalten können, werden wir Sie unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und einen neuen Termin vereinbaren. Der Eintritt des Verzugs unsererseits bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei eine zu setzende Frist als angemessen gilt, wenn sie sechs Wochen nicht unterschreitet.

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Sie sind verpflichtet, die Ware sorgfältig zu behandeln und vor Diebstahl, Beschädigung, Feuer und Wasser sowie vor sonstigen Gefahren zu schützen. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, haben Sie diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(2) Sie sind nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, zu verpfänden oder sonstige Rechte daran einzuräumen, solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt wurde. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich. Sie sind verpflichtet, uns den Zugriﬀ auf die Ware zu gewähren und diese herauszugeben. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriﬀen Dritter in die Ware haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Jede Verarbeitung oder Umgestaltung der Vorbehaltsware durch Sie erfolgt im Auftrag von uns. Falls diese Verarbeitung unter Verwendung von fremden, nicht uns gehörenden Gegenständen erfolgt oder wenn die Vorbehaltsware mit solchen fremden Gegenständen unlösbar vermengt wird, erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den fremden Gegenständen. Für die neue Sache gelten im Übrigen dieselben Bedingungen wie für die Vorbehaltsware. Falls die Verbindung in einer Art und Weise erfolgt, dass die Sache von Ihnen als Hauptbestandteil anzusehen ist, müssen Sie uns einen entsprechenden Anteil am Miteigentum übertragen.

§8 Gewährleistung und Abnahme

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr.

(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.

(3) Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Kalkulationen, Gewichtsangaben sowie jegliche weitere technische Daten oder Informationen dienen nicht als Zusicherung der Beschaﬀenheit oder Haltbarkeit. Zusicherungen hinsichtlich Eigenschaften oder Garantien in Bezug auf Haltbarkeit und Beschaﬀenheit müssen explizit schriftlich vereinbart werden

(4) Die Übernahme und Abnahme der Anlage erfolgen nach einer erfolgreichen Montage und Inbetriebnahme durch uns. Die Vertragsparteien führen eine förmliche Abnahme durch, die durch die Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls durch beide Parteien abgeschlossen wird.

(5) Aufgrund unbedeutender Mängel sind Sie nicht berechtigt, die Abnahme der erbrachten Leistungen zu verweigern. Ein unbedeutender Mangel gemäß dieser Regelung ist ein Mangel, der den ordnungsgemäßen Einsatz der Anlagen nicht einschränkt und auch keine nachteiligen Auswirkungen auf bereits vorhandene Geräte und Installationen Ihrerseits erwarten lässt.

(6) Ebenso wird die Abnahme als vollzogen betrachtet, wenn Sie die Anlagen nicht innerhalb einer von uns festgelegten angemessenen Frist übernehmen, ungeachtet Ihrer Verpflichtung dazu. Gleiches gilt als Abnahme, wenn Sie die Anlagen ohne Vorbehalte in Betrieb genommen haben.

(7) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der PV Anlage, des Wärmeerzeugers inkl. dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts des gelieferten Wärmeerzeugers, der PV Anlage inkl. dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen in dem Zeitpunkt auf Sie über, in welchem der Wärmeerzeuger, dazugehörige Komponenten und sonstige Gegenstände der Lieferungen und Leistungen an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten.

(8) Im Anschluss an die Fertigstellung der Installation wird ein Abnahmeprotokoll erstellt, welches bestätigt, dass die Montage beendet ist und die Anlage abgenommen ist. Erkannte Restarbeiten und Mängel sind in dem Protokoll anzugeben. Eine förmliche Abnahme ist nicht vereinbart. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie oder eine dritte zur Abnahme bevollmächtigte Person zum Abnahmetermin vor Ort ist. Es wird vermutet, dass eine zum Abnahmetermin vor Ort befindliche Person aus Ihrem Rechtskreis zur Abnahme namens und in Vollmacht Ihrerseits befugt ist.

(9) Mit der Abnahme geht die Gefahr für die installierte Anlage auf Sie über.

(10) Wir verpflichten uns, eine Betriebsanleitung des Wärmeerzeugers inkl. dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen Ihnen bei der Abnahme zu Eigentum zu übergeben.

§9 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§10 Pflichten des Kunden

(1) Spätestens mit der Übermittlung Ihrer Auftragserteilung bitten wir Sie, uns über Umstände zu informieren, die Ihrer Meinung nach die Demontage des Alt-Wärmeerzeugers oder PV Anlage und den Einbau des neuen Wärmeerzeugers oder PV Anlage inklusive dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen erschweren könnten. Hierzu gehören insbesondere der Umfang des Raums und der Zugang zum Raum, in dem der Wärmeerzeuger inklusive dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen aufgestellt werden soll.

(2) Sie verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass ein unbehinderter Beginn der Montage möglich ist. Dies schließt insbesondere einen ungehinderten Zugang zur Baustelle ein, der für Schwerlastfahrzeuge, Nutzfahrzeuge und Kraftfahrzeuge gewährleistet sein muss, und die Dachflächen müssen frei von Hindernissen sein. Sie sind ebenso verpflichtet, uns unentgeltlich Zugang zu einem Strom- und Wasseranschluss zu gewähren, sowie ausreichende Lager- und Arbeitsflächen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren obliegt es Ihnen sicherzustellen, dass Baustoﬀe auf der Baustelle entladen werden können und während der Arbeiten sachgemäß gelagert werden können.

(3) Vor Beginn der Montagearbeiten bitten wir Sie, uns die erforderlichen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen zur Verfügung zu stellen.

(4) Sie sind für die Bereitstellung der jeweils aktuellen und anwendbaren (bau)rechtlichen Anforderungen verantwortlich, die die Installation der Anlage voraussetzt.

(5) Zusätzlich verpflichten Sie sich, uns folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:

Fotomaterial gemäß unserer Anleitung
Informationen zur Installation und Betriebsbereitschaft des Gaszählers bei Erdgas-Wärmeerzeugern Kontaktdaten Ihres zuständigen Schornsteinfegers
Angaben zur Art des im Tank befindlichen Heizöls (insbesondere Schwefelgehalt) bei Heizöl-Wärmeerzeugern
Statik- und Baupläne Ihres Gebäudes, Ziegeltyp und Dämmaufbauten Ihres Gebäudes

(6) Wir möchten Sie darauf hinweisen, die Verpackung des vom Hersteller oder Großhändler gelieferten Wärmeerzeugers oder PV Anlage inklusive dazugehöriger Komponenten und sonstiger Gegenstände der Lieferungen und Leistungen unversehrt zu lassen, damit wir die Vollständigkeit der Lieferung gewährleisten können.

(7) Wir bitten Sie darum, die Demontage des Alt-Wärmeerzeugers oder einen sonstigen Eingriﬀ in die Anlage zu unterlassen.

(8) Kosten, die aus einer fehlerhaften oder unterbliebenen Mitteilung oder einem anderweitigen Verstoß gegen eine Ihrer Pflichten entstehen, sind vorbehaltlich der Haftung nach § 9 von Ihnen zu tragen, sofern Sie den Verstoß zu verschulden haben.

(9) Weitere Pflichten des Kunden können im jeweiligen Angebot bzw. den weiteren vertraglich vereinbarten Dokumenten festgelegt werden.

§11 Urheberrechte

Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.

§12 Software

(1) Soweit zu unseren Leistungsverpflichtungen auch die Lieferung von Software gehört, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

(2) Dem Kunden ist es lediglich in gesetzlich zulässigen Umfang erlaubt, die Software zu vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode an den Quellcode umwandeln. Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright und Vermerke – nicht zu entfernen und ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung zu verändern.

(3) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen, einschließlich der Kopien, bleiben bei uns sowie dem Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig. Insbesondere besteht für uns die Möglichkeit des Monitorings und der Fehleranalyse.

(4) Die Lieferung von Software beinhaltet nicht deren Installation. Für die Nutzbarkeit und die Eignung der dafür erforderlichen Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

§13 Datenschutzbestimmungen

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

(2) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: https://www.fek-gmbh.de/datenschutz

(1) Ist der Kunde ein Verbraucher, verweisen wir bezüglich des Widerrufsrechts verweisen wir auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter https://www.fek-gmbh.de/widerrufsrecht

§14 Widerrufsrecht

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um ein Unternehmen, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

§15 Europäische Streitbeilegung

(1) Wir weisen auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten.

(2) Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.

§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand / Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroﬀenen Rechtswahl unberührt.

(2) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

FEK GmbH
Kurt-Römer-Straße 5
97424 Schweinfurt
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Werkverträge

Vorbemerkung

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Besteller und der FEK GmbH – nachstehend Unternehmer genannt – gelten so weit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn im Antrag oder einem Bestätigungsschreiben des Bestellers eigene Geschäftsbedingungen enthalten sind. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nichtausdrück-lich widersprochen wird.1. Vertragsabschluss

(1) Das Angebot des Unternehmers ist nicht als Antrag im Sinne von § 145 BGB, sondern als Aufforderung an den Besteller zu verstehen, einen Antrag auf Vertragsabschluss zu stellen.

(2) Zur Angebotsaufforderung gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich schriftlich vom Unternehmer bestätigt.

(3) Der Vertrag kommt erst durch Auftragsannahme des Unternehmers zustande.

(4) Eigenschaften des vom Unternehmer zu erbringenden Gewerks gelten nur insoweit als zugesichert, als der Unternehmer die Zusicherung ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt hat.

(5) Für Leistungen, die im Auftrag nicht enthalten sind oder die von der Leistungsbeschreibung abweichen, ist vor Ausführung eine separate Nachtragsvereinbarung zu treffen. Sollte diese Nachtragsvereinbarung nicht zustande kommen, ist der Unternehmer zur Ausführung dieser zusätzlichen oder geänderten Leistungen nicht verpflichtet.

2. Preise

(1) Eine verbindliche Preisfestlegung erfolgt erst durch Auftragsannahme des Unternehmers und unter der Voraussetzung, dass die der Auftragsannahme zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise des Unternehmers verstehen sich in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Nachträgliche Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Vertragsparteien zur entsprechenden Preisanpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten er-bracht werden sollen.

(2) Sämtliche Preise gelten bei ungehinderter Anfahrt und Ablademöglichkeit. Mehrkosten bei Behinderung der Anfahrt, bei zeitlichen Verkehrsbeschränkungen, bei einem Zufahrtsende mehr als 10 m vor der Haustüre und bei unbefestigten Wegen werden gesondert verrechnet. Gleiches gilt im Falle von fehlenden Treppen, sowie bei Fehlen eines Aufzuges, wenn mehr als 3 Stockwerke zu überwinden sind.

(3) Bei einer Anfahrt werden grundsätzlich 15€ pro Anfahrt berechnet, sofern der Auftragsort nicht weiter als 5 km von dem Firmenstandort entfernt ist. Sobald der Auftragsort weiter als 5 km entfernt ist, fallen pro weiteren gefahrenen Kilometer 1,20€ an.

3. Liefer- und Leistungsfrist

(1) Die in den unverbindlichen Angebotsschreiben des Unternehmers genannten Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der technischen und kaufmännischen Klärung sämtlicher Einzelheiten. Um verbindliche Termine handelt es sich ausschließlich dann, wenn die Liefer- oder Fertigstellungstermine schriftlich gegenüber dem Besteller als verbindlich bestätigt worden sind und deren Einhaltung nicht durch Umstände, die der Unter-nehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird. Als solche Umstände sind auch Änderungen sowie Fehlen von durch den Be-steller zu erbringenden Unterlagen (Baugenehmigung u. a.) anzusehen, die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.

(2) Ist für die Herstellung des Werkes oder für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Bestellers erforderlich, so beginnt die Frist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Besteller.

(3) Bei Überschreiten der Liefer- oder Fertigstellungsfristen hat der Be-steller jeweils eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ab-lauf der Nachfrist ist der Besteller zur Kündigung nur berechtigt, wenn er im Rahmen der Nachfristsetzung erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist den Auftrag entziehen werde. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 BGB bleibt von der vor-genannten Bestimmung unberührt.

(4) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände entbinden den Unternehmer von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Besteller grundsätzlich nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, es sei denn, dass ihm ein Festhalten am Vertrag zur Beseitigung der störenden Umstände nicht zuzumuten ist.

4. Abnahme

(1) Soweit dem Vertrag eine Bauleistung zugrunde liegt, ist binnen 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung der Vertragsleistungen durch den Unternehmer eine förmliche Abnahme durchzuführen. Versäumt es der Besteller, innerhalb der vorgenannten 12 Werktage mit dem Unternehmer einen Abnahmetermin zu vereinbaren und durchzuführen, ist der Unternehmer nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB berechtigt, eine angemessene Frist für die Erklärung der Abnahme zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Abnahme als erfolgt gilt.

(2) Liegt dem Vertrag eine Reparaturleistung ohne Bauwerkscharakter zugrunde, ist eine förmliche Abnahme nicht erforderlich. Es verbleibt insofern bei der gesetzlichen Abnahmeregelung des § 640 BGB.

5. Gewährleistung

(1) Der Besteller hat offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen ab Abnahme gegenüber dem Unternehmer schriftlich zu rügen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig oder nicht formgerecht gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.

(2) Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Maße, Proben, Muster und Prospekte gelten stets nur als annähernd. Angaben über Qualitäten und sonstige Eigenschaften des Materials sind unverbindlich.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren

a) in einem Jahr bei Reparaturleistungen ohne Bauleistungscharakter

b) in fünf Jahren bei Bauleistungen.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme.

(4) Die Mängelansprüche des Bestellers sind auf Nacherfüllung be-schränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller zur Minderung berechtigt. Zum Rücktritt ist er nur berechtigt, wenn Gegenstand des Vertrags keine Bauleistung ist. Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281 BGB ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in Übereinstimmung mit § 440 S. 2 BGB gegeben, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos geblieben ist.

(5) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vor-zunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nach-erfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.

(6) Zur Durchführung der Nacherfüllung durch den Unternehmer hat der Besteller insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.

6. Haftung

(1) Bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruht, haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

a) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Unternehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahr-lässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruhen, haftet der Unternehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruhen, ist die Haftung des Unternehmers auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Für Schäden, die auf der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten infolge leichter Fahrlässigkeit des Unternehmers bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Unternehmers beruhen, ist die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen.

d) Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahr-lässigkeit beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

7. Kündigungsrecht des Unternehmers

(1) Soweit dem Vertrag eine Bauleistung zugrunde liegt, kann der Unter-nehmer den Vertrag kündigen,

- wenn der Besteller eine ihm obliegende Handlung unterlässt und dadurch den Unternehmer außerstande setzt, die Leistung auszuführen (Annahmeverzug nach §§ 293 ff. BGB), oder

- wenn der Besteller eine fällige Zahlung nicht leistet oder sonst in Schuldnerverzug gerät.

(2) Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Unternehmer dem Besteller ohne Erfolg eine angemessene Nachfrist zur Vertragserfüllung ge-setzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.

(3) Im Falle der berechtigten Kündigung durch den Unternehmer sind die bis zum Kündigungszeitpunkt vertragsgerecht erbrachten Leistungen vom Besteller abzunehmen und nach den Vertragspreisen abzurechnen. Außerdem hat der Unternehmer Anspruch auf angemessene Entschädigung nach § 642 BGB, wobei ohne Nachweis 20 % der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden verein-barten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) als angemessen anzusehen sind. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltend-machung eines tatsächlich höheren Schadens durch den Unternehmer bleibt ebenfalls vorbehalten.

(4) Des weiteren bleiben etwaige weitergehende Ansprüche des Unter-nehmers unberührt.

(5) Liegt dem Vertrag eine Reparaturleistung ohne Bauleistungscharakter zugrunde, verbleibt es bei den gesetzlichen Rücktritts- und Schaden-ersatzrechten des Unternehmers. Steht dem Unternehmer im Rück-trittsfall ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu, darf er hin-sichtlich der Schadenshöhe 20 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) ohne Nachweis ansetzen. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens durch den Unternehmer bleibt ebenfalls vorbehalten.

8. Freie Kündigung und einvernehmliche Vertragsaufhebung

(1) Im Falle der freien Kündigung gem. § 649 BGB durch den Besteller sowie im Falle der einvernehmlichen Vertragsaufhebung sind die bis zum Beendigungszeitpunkt vertragsgerecht erbrachten Leistungen vom Besteller abzunehmen. Der Unternehmer behält den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung auch für die infolge der vor-zeitigen Vertragsbeendigung nicht mehr erbrachten Leistungen. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart.

(2) Diese ersparten Aufwendungen werden mit 80 % der Vergütung (oh-ne Mehrwertsteuer) der noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt, sofern nicht der Besteller höhere Ersparnisse oder der Unternehmer geringere Ersparnisse nachweist.

(3) Zusätzlich vom Vergütungsanspruch des Unternehmers ist in Abzug zu bringen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeits-kraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

9. Kosten für vergeblichen Aufwand

Der Besteller hat dem Unternehmer den zusätzlichen Aufwand zu vergüten, welcher daraus resultiert, dass:

- der Besteller einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt,

- der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden kann, oder

- die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

10. Zahlungsbedingungen

(1) Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß er-brachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden.

(2) Alternativ können Abschlagszahlungen zu festen Terminen individuell vereinbart werden.

(3) Die Rechnungen des Unternehmers gelten, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, als anerkannt, wenn nicht spätestens 12 Werktage nach Rechnungszugang widersprochen wird.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Unternehmers sofort und ohne Abzüge fällig. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(5) Der Besteller kommt spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies gilt gegenüber einem Besteller, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Im Verzugsfall ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins-satz der Europäischen Zentralbank und, soweit der Besteller kein Verbraucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugs-schadens jederzeit möglich ist.

(6) Reparaturrechnungen sind grundsätzlich bar zu bezahlen. Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

(7) Ist der Besteller mit der Zahlung in Verzug, steht es dem Unternehmer frei, die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen.

(8) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Bestellers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

(9) Die Aufrechnung des Bestellers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

(10) Die Zurückbehaltung fälliger, unbestrittener Rechnungsbeträge we-gen etwaiger bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

11. Erweitertes Pfandrecht an beweglichen Sachen

(1) Wegen der Forderungen aus dem Auftrag steht dem Unternehmer ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in dessen Besitz gelangten Gegenstand des Bestellers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige An-sprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.

(2) Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, ist der Unternehmer mit Ablauf dieser Frist zur Geltendmachung eines angemessenen Lagergelds berechtigt. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haf-tung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Besteller eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Unternehmer ist berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Besteller zu erstatten.

12. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Bezahlung der Gesamtforderung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Besteller im Zusammenhang mit dem vertraglich vereinbarten Gewerk, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist.

(2) Soweit die anlässlich von Reparaturen eingefügten Ersatzteile o. ä. nicht wesentliche Bestandteile werden und der Unternehmer berechtigt vom Vertrag zurücktritt, hat der Besteller dem Unternehmer Gelegenheit zu geben, den Ausbau bei sich vor Ort vorzunehmen. Arbeits- und Wegekosten gehen zu Lasten des Bestellers. Gibt der Besteller die Gelegenheit zum Ausbau nicht, so hat er den Gegenstand, in den die Vorbehaltsware eingefügt wurde, zum Zweck des Ausbaus der Vorbehaltsware herauszugeben und die mit der Zurückholung und dem Ausbau verbundenen Kosten zu tragen.

(3) Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt und entsteht daraus eine neue bewegliche Sache, so tritt der Besteller dem Unternehmer bereits jetzt anteilig Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-ware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen ab.

(4) Verfügungen über die Vorbehaltsware bzw. über eine mit der Vorbehaltsware hergestellte neue bewegliche Sache, an der dem Unter-nehmer Miteigentum übertragen wurde, sind unzulässig, insbesondere Sicherungsübereignung oder Verpfändung.

(5) Der Besteller tritt des weiteren dem Unternehmer zur Sicherung seiner Forderungen auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten er-wachsen.

(6) Wird der Besteller durch Verbindung der Vorbehaltsware mit seinem Grundstück Eigentümer der Vorbehaltsware, so tritt der Besteller dem Unternehmer zur Sicherung seiner Forderungen bereits jetzt alle Forderungen ab, die der Besteller aus einer eventuellen Veräußerung des Grundstücks oder einer separaten Veräußerung der vormaligen Vorbehaltsware erwirbt.

(7) Der Unternehmer verpflichtet sich, die an ihn zur Sicherung seiner Forderungen abgetretenen Forderungen/Eigentumsrechte auf Ver-langen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dem Unternehmer.

(8) Erfolgt die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Bestellers und ist hiervon die Vorbehaltsware tangiert, so ist dies dem Unternehmer sofort schriftlich und unter Angabe aller erforderlichen Daten (Vollstreckungsorgan, Aktenzeichen), gegebenenfalls unter Beifügung von Vollstreckungsprotokollen, mitzuteilen.

(9) Sachen, die vom Unternehmer dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden und die nicht Bestandteil der Werkleistung als solcher sind (z. B. Entwürfe, Konstruktionszeichnungen, Werkzeuge usw.), bleiben im Eigentum des Unternehmers.

13. Urheberrechte

Der Unternehmer behält sämtliche Urheberrechte an den von ihm gefertigten Angeboten, Plänen und Werkleistungen. Diese dürfen ohne Einverständnis des Unternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt oder vorzeitig beendet, so sind kundenindividuell erstellte Unterlagen unaufgefordert und in allen Fällen nach Aufforderung unverzüglich an den Unternehmer zu-rückzusenden. Bei vollständiger Bezahlung des vertraglich vereinbarten Preises werden dem Besteller die ausschließlichen Nutzungsrechte an den ihm überlassenen Werkstücken zeitlich unbeschränkt übertragen, jedoch aus-schließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck. Jegliche Vervielfältigung und Nachahmung der gefertigten Angebote, Pläne bzw. Werkstücke durch den Besteller ist unzulässig.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.

(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als ausschließlicher Ge-richtstand Schweinfurt vereinbart.

15. Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Ab-wicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Unter-nehmer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Unternehmer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter der Beachtung unserer Datenschutzerklärung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG)

(2) Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Unternehmer ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Bestellers verpflichtet.

16. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so be-rührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(3) Anstelle einer unwirksamen Bestimmung werden die Parteien in diesem Fall eine wirksame Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung, insbesondere dem, was die Parteien wirtschaftlich beabsichtigt hatten, entspricht oder ihm am nächsten kommt.

(4) Sollte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lückenhaft sein, wird davon seine Wirksamkeit ebenfalls nicht berührt. Im Falle von Lücken werden die Parteien eine Vertragsergänzung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vorneherein bei Abschluss des Vertrags bedacht.

Kaufverträge

Vorbemerkung

Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und der FEK GmbH – nachstehend Unternehmer genannt – gelten, soweit nicht schriftlich et-was anderes vereinbart ist, ausschließlich diese Bedingungen. Dies gilt auch dann, wenn im Antrag oder einem Bestätigungsschreiben des Käufers eigene Geschäfts-bedingungen enthalten sind. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widerspro-chen wird.

1. Vertragsabschluss

(1) Das Angebot des Unternehmers ist nicht als Antrag im Sinne von § 145 BGB, sondern als Aufforderung an den Käufer zu verstehen, einen Antrag auf Vertragsabschluss zu stellen.

(3) Der Vertrag kommt erst durch Auftragsannahme des Unternehmers zustande.

(4) Eigenschaften des Kaufgegenstands gelten nur insoweit als zugesichert, als der Unternehmer die Zusicherung ausdrücklich und schrift-lich als solche erklärt hat.

2. Preise

(1) Die Preise des Unternehmers verstehen sich „ab Werk“ in EURO zuzüglich der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetz-lichen Umsatzsteuer. Nachträgliche Änderungen des Umsatzsteuer-satzes berechtigen beide Vertragsparteien zur entsprechenden Preis-anpassung. Dies gilt nicht für Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten erbracht werden sollen.

(2) Übernimmt der Unternehmer die Lieferung, gelten sämtliche Preise bei ungehinderter Anfahrt und Ablademöglichkeit. Mehrkosten bei Behinderung der Anfahrt, bei zeitlichen Verkehrsbeschränkungen, bei einem Zufahrtsende mehr als 10 m vor der Haustüre und bei un-befestigten Wegen werden gesondert verrechnet. Gleiches gilt im Fal-le von fehlenden Treppen, sowie bei Fehlen eines Aufzuges, wenn mehr als 3 Stockwerke zu überwinden sind.

(3) Bei einer Anfahrt werden grundsätzlich 15€ pro Anfahrt berechnet, so-fern der Auftragsort nicht weiter als 5 km von dem Firmenstandort entfernt ist. Sobald der Auftragsort weiter als 5 km entfernt ist, fallen pro weiteren gefahrenen Kilometer 1,20€ an.

3. Liefer- und Leistungsfrist

(1) Die in den unverbindlichen Angebotsschreiben des Unternehmers genannten Liefer- und Leistungsfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der technischen und kaufmännischen Klärung sämtlicher Einzelheiten. Um verbindliche Termine handelt es sich ausschließlich dann, wenn die Liefer- oder Fertigstellungstermine schriftlich gegenüber dem Käufer als verbindlich bestätigt worden sind und deren Einhaltung nicht durch Umstände, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat, unmöglich gemacht wird.

(2) Ist für die Durchführung der Lieferung eine Handlung des Käufers erforderlich, so beginnt die Frist erst mit der vollständigen Ausführung dieser Handlung durch den Käufer.

(3) Bei Überschreiten der Liefer- oder Fertigstellungsfristen hat der Käufer jeweils eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Nachfrist ist der Käufer zur Kündigung nur berechtigt, wenn er im Rahmen der Nachfristsetzung erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist den Auftrag entziehen werde. Die Entbehrlichkeit der Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2 BGB bleibt von der vorgenann-ten Bestimmung unberührt.

(4) Höhere Gewalt, Betriebsstörungen und ähnliche unvorhersehbare und vom Unternehmer nicht zu vertretende Umstände entbinden den Unternehmer von der Einhaltung der Lieferfristen für die Dauer der Betriebsstörung. In diesen Fällen ist der Käufer grundsätzlich nichtberechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag zu kündigen, es sei denn, dass ihm ein Festhalten am Vertrag zur Beseitigung der störenden Umstände nicht zuzumuten ist.

4. Rücktritt vom Vertrag

(1) Der Unternehmer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn er aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch seinen Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss eines Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhält. Der Rück-tritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung vom Unternehmer zu verantworten ist. Der Unter-nehmer wird den Käufer über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(2) Der Unternehmer ist im Falle des Absatz 1 alternativ zum Rücktritt berechtigt, dem Käufer andere Waren als vereinbart anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist der Unternehmer erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Käufer oder nach Ablauf der Annahmefrist zum Rücktritt vom Ver-trag berechtigt.

(3) Der Unternehmer ist ferner aus wichtigem Grund zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt, wenn der Käufer falsche Angaben, über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht hat. Der Unternehmer ist auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Entgeltanspruch gegen den Käufer gefährdet ist, weil eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Käufer fruchtlosdurchgeführt wurde, der Käufer die Versicherung an Eides statt überseine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Ver-mögen des Käufers eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde.

5. Annahmepflicht und Verzug des Käufers

(1) Der Käufer ist verpflichtet, Teillieferungen (Vorablieferungen) anzunehmen, soweit dies zumutbar ist. Nimmt der Käufer den angebotenen Kaufgegenstand nicht an oder versäumt er einen vereinbarten Übergabetermin, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf den Käufer über. Des weiteren ist der Unternehmer berechtigt, dem Käufer eine angemessene Nachfrist zur Annahme zu setzen, nach deren Ablauf der Unternehmer anderweitig über den Kaufgegenstand verfügen und den Käufer mit angemessen verlängerter Nachfrist beliefern darf. Unberührt davon bleiben die Rechte des Unternehmers, nach Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

(2) Steht dem Unternehmer im Rücktrittsfall ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach zu, darf er hinsichtlich der Schadenshöhe 20 % der vereinbarten Vergütung (ohne Mehrwertsteuer) ohne Nachweis an-setzen. Dem Besteller bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens durch den Unter-nehmer bleibt ebenfalls vorbehalten.

6. Gewährleistung

(1) Ist der Käufer Verbraucher, hat er offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach erfolgter Lieferung und Übergabe – bezogen auf die Absendung der Anzeige – gegenüber dem Unternehmer zu rügen. Werden offensichtliche Mängel nicht rechtzeitig gerügt, so entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, gilt die gesetzliche Regelung des § 377 HGB.

(3) Gewährleistungsansprüche für neue Kaufgegenstände, welche nicht unter § 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB fallen und somit nicht einer Gewährleistungsfrist von 5 Jahren unterliegen, verjähren gegenüber Verbrauchern in 2 Jahren, gegenüber Unternehmern in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache.

(4) Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Kaufgegenstände verjähren gegenüber Verbrauchern in 1 Jahr seit Ablieferung der Sache. Bei einem Verkauf von gebrauchten Gegenständen an einen Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Ein Mangel des Kaufgegenstands liegt nicht vor: Bei Fehlern, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Käufer verursacht werden, bei Schäden durch höhere Ge-walt, z. B. Blitzschlag, bei Fehlern infolge von Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder durch Verschmutzung oder außer-gewöhnliche, mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse. Im Bereich der Unterhaltungselektronik (Consumer Electronics) liegt ein Mangel auch dann nicht vor, wenn die Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder mangelhafte Antennen oder durch äußere Einflüsse beeinträchtigt ist, bei Schäden durch vom Käufer eingelegte, ungeeignete oder mangelhafte Batte-rien.

(6) Des weiteren sind lediglich geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Kaufgegenstandswesentlich beeinträchtigen, von der Gewährleistung ausgeschlossen. Maße, Proben, Muster und Prospekte gelten stets nur als annähernd. Angaben über Qualitäten und sonstige Eigenschaften des Materials sind unverbindlich.

(7) Die Mängelansprüche des Käufers sind auf Nacherfüllung be-schränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Käufer zu Minderung und Rücktritt berechtigt. Schadenersatz statt der Leistung gemäß § 281BGB ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung ist in Übereinstimmung mit § 440 S. 2 BGB gegeben, wenn auch der zweite Nachbesserungsversuch erfolglos geblieben ist.

(8) Der Unternehmer ist berechtigt, Nacherfüllung nach seiner Wahl vor-zunehmen. Dies bedeutet, dass er entscheidet, ob eine Mangelbeseitigung oder eine Neulieferung vorgenommen wird. Schlägt die Nach-erfüllung fehl, ist der Unternehmer zu einer wiederholten Nacherfüllung berechtigt. Auch im Falle einer wiederholten Nacherfüllung entscheidet der Unternehmer zwischen Neulieferung oder Mangelbeseitigung.

(9) Zur Durchführung der Nacherfüllung durch den Unternehmer hat der Käufer insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zur Verfügung steht.

(10) Eine über die Gewährleistungsverpflichtungen hinaus gehende Garantie wird vom Unternehmer nicht übernommen.

7. Haftung

(2) Für sonstige Schäden gilt Folgendes:

d) Schadenersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahr-lässigkeit beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben im Übrigen unberührt.

8. Kosten für vergeblichen Aufwand

Der Käufer hat dem Unternehmer den zusätzlichen Aufwand zu vergüten, welcher daraus resultiert, dass:

- der Käufer einen vereinbarten Nacherfüllungstermin schuldhaft versäumt,
- der beanstandete Fehler, welcher Anlass eines Nacherfüllungs-termins ist, unter Beachtung der Regeln der Technik nicht fest-gestellt werden kann, oder

- die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

9. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungen des Unternehmers gelten, soweit der Käufer kein Verbraucher ist, als anerkannt, wenn nicht spätestens 12 Werktage nach Rechnungszugang widersprochen wird.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen des Unternehmers sofort und ohne Abzüge fällig. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Käufer kommt spätestens mit der Zahlung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies gilt gegenüber einem Käufer, der gemäß § 13 BGB Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Im Verzugsfall ist der Unternehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins-satz der Europäischen Zentralbank und, soweit der Käufer kein Verbraucher ist, von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, wobei der Nachweis eines höheren Verzugsschadens jederzeit möglich ist.

(4) Wechsel werden nicht, Schecks nur erfüllungshalber und unter dem Vorbehalt der Gutschrift angenommen.

(5) Eingehende Zahlungen tilgen unbeschadet einer anders lautenden Bestimmung des Käufers jeweils Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung, bei mehreren Forderungen zunächst jeweils die ältere.

(6) Die Aufrechnung des Käufers ist nur mit unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

(7) Die Zurückbehaltung fälliger, unbestrittener Rechnungsbeträge we-gen etwaiger bestrittener Gegenansprüche des Käufers ist nicht statt-haft.

10. Eigentumsvorbehalt

(1) Der Unternehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der Gesamtforderung vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Unternehmer gegenüber dem Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Letzteres gilt nicht, wenn die Reparatur durch den Unternehmer unzumutbar verzögert wird oder fehlgeschlagen ist. Bis zur Erfüllung der vorgenann-en Ansprüche darf die Vorbehaltsware nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen bzw. verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignung und Ver-pfändung untersagt.

(2) Ist der Käufer Unternehmer (Wiederverkäufer), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt dem Unternehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Ab-nehmer oder Dritte erwachsen. Der Käufer hat den jeweiligen Ab-nehmer dazu zu verpflichten, im Rahmen der aus der Weiterveräußerung resultierenden Zahlungspflicht direkt an den Unternehmer Zah-lung zu leisten. Ausnahmen hiervon bedürfen der vorherigen schrift-lichen Vereinbarung zwischen Unternehmer und Käufer.

(3) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Be-sitz und Gebrauch der Vorbehaltsware berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach und wurde deshalb der Rücktritt vom Vertrag erklärt, ist der Unternehmer berechtigt, die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Verrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Käufer.

(4) Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändung der Vorbehaltsware oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufgebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung der Vorbehaltsware aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. Der Käufer hat die Pflicht, die Vorbehaltsware während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sowie al-le vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich durch den Unternehmer ausführen zu lassen.

(5) Wird die Vorbehaltsware be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt und entsteht daraus eine neue bewegliche Sache, so tritt der Käufer dem Unternehmer bereits jetzt anteilig Miteigentum an der neuen beweglichen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehalts-ware (Faktura-Endbetrag einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Gegenständen ab. Bezüglich der Veräußerung der neuen beweglichen Sache durch den Be-steller gilt das zum Verkauf der Vorbehaltsware unter Ziff. 10 (2) Gesagte.

(6) Der Käufer tritt des weiteren dem Unternehmer zur Sicherung seiner Forderungen auch die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(7) Wird der Käufer durch Verbindung der Vorbehaltsware mit seinem Grundstück Eigentümer der Vorbehaltsware, so tritt er dem Unternehmer zur Sicherung seiner Forderungen bereits jetzt alle Forderungen ab, die er aus einer eventuellen Veräußerung des Grundstücks oder einer separaten Veräußerung der vormaligen Vorbehaltsware erwirbt.

(8) Der Unternehmer verpflichtet sich, die an ihn zur Sicherung seiner Forderungen abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forde-rungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugeben-den Sicherheit obliegt dem Unternehmer.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist der Sitz der Niederlassung des Unternehmers.

(2) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als ausschließlicher Ge-richtstand Schweinfurt vereinbart.

12. Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Unternehmer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Besteller stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten wer-den vom Unternehmer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter der Beachtung unserer Datenschutzerklärung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG)

13. Schlussbestimmungen

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so be-rührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(4) Sollte der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag lückenhaft sein, wird davon seine Wirksamkeit ebenfalls nicht berührt. Im Falle von Lücken werden die Parteien eine Vertragsergänzung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags verein-bart worden wäre, hätten die Parteien die Angelegenheit von vorneherein bei Abschluss des Vertrags bedacht